Eine Gruppe von Fotojournalisten dokumentiert seit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung in München rechte Aktivitäten.
„Volksverräter, Lügenpresse!“, lauten die inzwischen üblichen Beschimpfungen, die Journalisten bei rechten Veranstaltungen zu hören bekommen. Auch Gesten, wie sie der Münchner Fotograf Sachelle Babbar auf unserem Titelbild (der Artikel erschien zuerst im „BJVreport“ 3/2017 des Bayerischen Journalisten-Verbands) festhielt, gehören zum Repertoire derjenigen, die die Pressefreiheit hierzulande bekämpfen.
Die Aufnahme entstand bei einer AfD-Kundgebung am Münchner Odeonsplatz. Babbar und acht weitere Fotojournalisten versuchen seit dem Start der Pegida-Bewegung in München im Dezember 2014 rechte Aktivitäten genau zu dokumentieren. Damals hieß die islam- und fremdenfeindliche Protestbewegung in München noch „Mügida“. Sie hätten seither allein an etwa 80 Pegida-Demonstrationen in München teilgenommen, bilanzieren Babbar und seine Kollegin Anne Wild. Zumeist dauern die Aufzüge mit Kundgebungen drei bis vier Stunden und die Fotografen sind vom Anfang bis zum Ende dabei.
Wie relevant die mühsame Dokumentationsarbeit der Fotografen ist, zeigte sich im Juli vergangenen Jahres. Bei einer Anti-Pegida-Demonstration in München hatte ein Polizist des Unterstützungskommandos (USK) eine 18-jährige Demonstrantin „mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen“, wie es die Staatsanwaltschaft formulierte. Der Fotograf Michael Trammer vom Blog 24mmjournalism.com (Twitter: @24mmjournalism) dokumentierte den Übergriff, unter anderem veröffentlichte die Münchner „tz“ das Foto. Das Landeskriminalamt ermittelte, der USK-Beamte wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Ohne die Bilder des Fotografen wäre der Fall kaum öffentlich geworden.
Im „harmlosesten“ Fall die Objektive verdeckt
Bei Pegida-Veranstaltungen erleben die Fotografen neben Pöbeleien, Gewaltandrohungen, der Androhung von Anzeigen („Wenn Ihr mich hier fotografiert …“) und Rempeleien weitere Beeinträchtigungen ihrer Arbeit. Im Dezember 2015 hatte der BJV-Vorsitzende Michael Busch im „BJVreport“ (Heft 6/2015, Seite 36: „Polizisten greifen nicht ein“) moniert, dass im „harmlosesten“ Fall die Objektive verdeckt wurden, es habe aber auch gezielte Stöße und Schläge auf die Fotoausrüstungen gegeben. „Das besonders Erschreckende daran ist, dass uns die Dokumentationen zeigen, dass Beamte diese Tätlichkeiten beobachten und nicht eingreifen“, sagte Busch damals.
Der BJV dokumentiert solche Vorfälle unter anderem bei Twitter und auf seiner Website (Link-Sammlung „Rechtsextremismus & Journalismus“), er spricht mit betroffenen Journalisten und schrieb im Oktober 2015 einen offenen Brief an den Münchner Polizeipräsidenten. Im Frühjahr 2016 führte dies zu einem Gespräch der BJV-Führung mit dem Münchner Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins.
Von wenigen negativen Ausnahmefällen abgesehen, habe sich – nicht zuletzt dank des BJV-Engagements – die Arbeitssituation tatsächlich gebessert, sagen Babbar und Wild. Abhängig sei das möglichst störungsfreie Arbeiten für die Journalisten auch vom Geschick der jeweiligen Polizeikräfte, das sei „manchmal regelrecht ein Glücksspiel“.
Wie Polizeisprecher da Gloria Martins die Lage sieht, erläutert er dem BJV in einem kurzen Interview auf der BJV-Website: „Das einzig sinnvolle: Miteinander reden“.
Dass es weniger Stress bei den Pegida-Demonstrationen gibt, kann auch mit daran liegen, dass die Aktivitäten in München spürbar nachgelassen haben. Von einigen Hundert ist die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auch schon auf zwei Dutzend gesunken. Außerdem gehen die „Pegidisten“ immer unregelmäßiger auf die Straße.
Pegida als Gegenstand der Berichterstattung erledigt? Nein!
Babbar warnt jedoch davor, zu glauben, dass sich Pegida damit als Gegenstand der Berichterstattung erledigt habe: „Unter den Teilnehmern finden sich nicht selten vorbestrafte Rechtsextreme.“ Durch die akribische Langzeitdokumentation belegten die mit Rechtsextremismus beschäftigten Fachjournalisten und das Münchner a.i.d.a-Archiv (Antifaschistische Informations-, Dokumentations-und Archivstelle München) immer wieder Verbindungen zwischen der bayerischen AfD und einschlägig bekannten Rechtsextremen. Der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet.
Per Twitter auf Übergriffe hinweisen
Wie unangenehm Recherchen im AfD-Umfeld sein können, dokumentierte Wild im September 2016. Damals griffen Rechtsextreme bei einer Wahlparty der Partei zwei Fotoreporter auf „gemeingefährliche Art und Weise“ an, wie es ein Zeuge beschrieb (siehe Fotos in zwei Tweets von Wild: bjvlink.de/wahlparty und bjvlink.de/wahlparty1). Hilfreich sei es, von solchen Übergriffen sofort per Twitter zu berichten, sagt Wild. Freilich erhielt Wild nach der Veröffentlichung auch einige Droh-Mails. Auch das mittlerweile fünfköpfige Social-Media-Team in der Pressestelle des Münchner Polizeipräsidiums beobachte die Tweets einschlägiger Akteure aufmerksam, berichtet Sprecher da Gloria Marins.
Verärgert ist die 51-Jährige Wild über Versuche, die Berichterstatter im Rechtsextremismus-Kontext als „Antifa-Fotografen“ zu diffamieren. Alle ihr bekannten Fotografen aus diesem Umfeld arbeiteten journalistisch; keiner liefere Bilder an einschlägige Angebote der Antifa. „Man ist nicht automatisch Antifa-Aktivist, wenn man Rechtsextremismus als Fachgebiet hat“, sagt die Fotografin. Besonders ärgerlich ist, wenn mitunter auch Journalisten diese Meinung über ihre Kollegen vertreten. Der Pressefreiheit erweisen sie damit einen Bärendienst.