Oliver Malchow ist seit dem 13. Mai 2013 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.
Sie haben kürzlich eine Kampagne für mehr Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten gestartet. Wie äußert sich dieser von Ihnen festgestellte mangelnde Respekt?
GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: Tatsächlich beackern wir dieses auf unserer Aufgabenliste weit oben stehende Thema der Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen schon seit Jahren, in wechselnder Aufmachung und in unterschiedlichen Kreisen. Wir konnten die Politik mittlerweile dazu bewegen, eine strafrechtliche Verschärfung für Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu beschließen. ... zum Beitrag
Schlagwort: Rechtsextremismus (Seite 1 von 2)
Allein in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres 2018 hat das Europäische Zentrum für Presse-und Medienfreiheit (ECPMF) mindestens 22 tätliche Übergriffe mit 28 angegriffenen Journalisten und Medienmitarbeitern registriert und überprüft.
Die in den letzten beiden Jahren registrierten rückläufigen Zahlen waren dem nach trügerisch. Im Report heißt es: "Die zwischenzeitliche Abnahme gewaltsamer Angriffe von mindestens 43 (2015) auf 19 (2016) und zuletzt fünf (2017) ist demnach nicht auf ein gemindertes Aggressionspotential gegen Journalisten zurückzuführen. Vielmehr spiegelt der Rückgang der Angriffszahlen nur den quantitativen Rückgang von Konfrontationen. In beiden vergangenen ... zum Beitrag
Pöbeleien und Übergriffe
Eine Gruppe von Fotojournalisten dokumentiert seit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung in München rechte Aktivitäten.
„Volksverräter, Lügenpresse!“, lauten die inzwischen üblichen Beschimpfungen, die Journalisten bei rechten Veranstaltungen zu hören bekommen. Auch Gesten, wie sie der Münchner Fotograf Sachelle Babbar auf unserem Titelbild (der Artikel erschien zuerst im „BJVreport“ 3/2017 des Bayerischen Journalisten-Verbands) festhielt, gehören zum Repertoire derjenigen, die die Pressefreiheit hierzulande bekämpfen.
Die Aufnahme entstand bei einer AfD-Kundgebung am Münchner Odeonsplatz. Babbar und acht weitere Fotojournalisten versuchen seit dem Start der Pegida-Bewegung ... zum Beitrag
In Dresden haben rechte Gruppierungen wie Pegida, sogenannte "Identitäre" und Vertreter der "Ein-Prozent-Bewegung" zu einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags am Breitscheidplatz vom 19. Dezember in Berlin aufgerufen. Dabei schaukelte sich die Stimmung aggressiv hoch, auch Journalist*innen wurden bedroht. Zum Schutz des anwesenden Reporters veröffentlichte der mdr den Bericht über die Veranstaltung ohne Autorennamen. Dass solche Schutzmaßnahmen im journalistischen Tagesgeschäft erforderlich sind, ist erschütternd und zeigt einmal mehr, wie massiv die freie Berichterstattung durch Gewalt, Drohungen und Beleidigungen bedroht ist.
https://twitter.com/newsphotoDE/status/811278761299734528
https://twitter.com/streetcoverage/status/811486521719226368
https://twitter.com/MDR_SN/status/811324145736806400
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Björn Kietzmann: Polizei will Neonazis bei Bautzen-Aufmarsch „nicht stören“
Bautzen gilt als Hochburg des Rechtsextremismus und ist aktuell wieder ständig in den Schlagzeilen, zuletzt wegen der rassistischen Ausschreitungen Mitte September. Auch am 7. Oktober hatten sich dort wieder rund 300 Rechtsextreme und Sympathisanten auf dem Kornmarkt zu einer Demonstration versammelt. Der Fotograf Björn Kietzmann war vor Ort:
21 Stunden nach meiner Rückkehr aus dem Bürgerkriegsland Kolumbien, wo ich rund zwei Monate ohne bedroht oder angegriffen zu werden über den dortigen Friedensprozess berichtete, sitze ich gemeinsam mit einem befreundeten Agenturfotografen im Auto auf dem Weg ins sächsische Bautzen, wo am Abend Rechtsradikale aufmarschieren wollen. Ich ... zum Beitrag
Auch in München feierte die AfD am vergangenen Sonntag das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Vor dem Gebäude, in dem die Wahlparty stattfand, protestieren einige Demonstranten gegen die Veranstaltung. Dabei soll es zu Angriffen auf Gegendemonstranten und Bildjournalisten gekommen sein.
Die SZ berichtet:
"Mehrere Zeugen berichteten am Montag übereinstimmend, dass am Sonntag gegen 17.45 Uhr zwei bis drei Dutzend Demonstranten vor die Gaststätte Portugal an der Friedenstraße zogen und gegen die AfD demonstrieren wollten. Dort erwartete sie offenbar bereits eine größere Gruppe. Mehrere Männer sollen kurz darauf auf die Demonstranten und zwei Fotografen losgegangen ... zum Beitrag
Sören Kohlhuber: Wenn die Schutzinstrumente versagen
Sören Kohlhuber beobachtet als freier Journalist die Entwicklung der rechten Szene in Deutschland und dokumentiert regelmäßig deren Aufmärsche. Noch bis zum 27. ist er mit seinem Buch "Deutschland deine Nazis" auf Leserreise.
„Polizisten sind keine Personenschützer für Pressevertreter“, tönte der Polizeipräsident von Berlin, Klaus Kandt, Ende 2014 im Innenausschuss. Hintergrund waren Forderungen vom Chef der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in Berlin, Andreas Köhn, dass die Polizei die Pressefreiheit zu garantieren und zu schützen habe.
Vorausgegangen waren der Auseinandersetzung massive Bedrohungen und Angriffe durch Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin-Marzahn. ... zum Beitrag
Neonazi Udo Pastörs beschimpft Journalisten am 1. Mai 2016 beim Aufmarsch der NPD auf dem Platz der Freiheit in Schwerin:
Transkript: „Und wenn ich dann mit den immer grienenden Journalisten zu tun habe, die immer mit einer vermeintlich intellektuellen Überlegenheit einem das Mikrofon reichen, dann will ich denen sagen, die auch heute wieder als moralische Instanz und als Zuarbeiter der Staatsanwaltschaften hier anwesend sind, dann will ich denen sagen: Wenn sie sagen, es gibt in Mecklenburg-Vorpommern erst so wenig Ausländer, dann will ich diesen feinen Journaille-Schmierern, dieser Schweinejournalismus, den sie produzieren, ganz einfach freundlich mit Nächstenliebe zurufen: es ... zum Beitrag
Prof. Dr. Fabian Virchow leitet die Forschungsstelle Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf. Der viel gefragte Experte berichtet im Interview mit Frank Überall über seine aktuellen Studien und eine zunehmend gewaltbereite Szene.
Überall: Es gibt offenbar häufig ein Spannungsfeld zwischen Demonstrationsfreiheit auf der einen und Pressefreiheit auf der anderen Seite. Wie sind Ihre Beobachtungen in den letzten Monaten? Hat sich die Lage gegenüber Journalistinnen und Journalisten zugespitzt?
Virchow: Auch wenn es keine präzisen empirischen Erhebungen gibt, ist ohne Zweifel von einer Eskalation auszugehen, die sich in den letzten zwölf Monaten abzeichnet. Bereits ... zum Beitrag
Deutschland steigt in der Rangliste der Pressefreiheit vier Plätze auf Rang 16 ab. Die Rangliste der Pressefreiheit 2016 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Die "Reporter ohne Grenzen", bewerten die Verschlechterung als "eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten." Das lassen wir an dieser Stelle einfach mal so stehen.
Rangliste der Pressefreiheit 2016
Situation in Deutschland ... zum Beitrag